Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Compu-Mark nv gelieferten bzw. bereit gestellten Produkte und Dienstleistungen (Dienste"), wozu unter anderem auch Online-Dienste (der Online-Dienst") gehören. Jede Person, die auf eine der Dienste von Thomson CompuMark zugreift oder einen solchen Dienst nutzt oder bestellt, gilt als Kunde".  
   Thomson CompuMark kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Bei Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert Thomson CompuMark den Kunden durch eine entsprechende Mitteilung auf der Homepage seiner Website. Durch die Bestellung oder Nutzung von Diensten nach Veröffentlichung einer derartigen Änderungsmitteilung erkennt der Kunde alle Änderungen als für ihn verbindlich an. 

2. Geschäftstätigkeit von Thomson CompuMark

   Die Hauptgeschäftstätigkeit von Thomson CompuMark besteht in der Bereitstellung von Recherchen, Überwachungen, Veröffentlichungen und Online-Diensten sowie von Schulungen zu diesen Produkten. Thomson CompuMark äußert nicht seine Meinung zu der Nutzung oder Nichtnutzung der Marken, die Gegenstand der Recherche-, Überwachungs- Und Veröffentlichungsmaßnahmen von Thomson CompuMark sind. Die von Thomson CompuMark erstellten Berichte und Veröffentlichungen sind zur Nutzung und Konsultation durch Markenspezialisten gedacht. Alle durch die Nutzung der Dienste gewonnenen Informationen dürfen ausschließlich vom Kunden genutzt werden.  Thomson CompuMark akzeptiert keine Pflichten gegenüber Dritten oder allgemein gegenüber Personen, die die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nicht akzeptiert haben.

3. Umfang der von Thomson CompuMark erbrachten Dienste
   
   
   1. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Hinweise und Informationen auf der Website von Thomson CompuMark, in den Berichten (oder den Anlagen zu den Berichten) sowie den Dokumenten, in denen Art, Umfang und Beschränkungen der Dienste definiert werden, zur Kenntnis genommen hat.
   2. Vor der Bestellung oder Nutzung der Dienste sollte der Kunde sich mit deren Umfang, Inhalten und Nutzungsbeschränkungen vertraut machen.
      
      
4. Fristen für die Erbringung von Diensten
   
   
   1. Thomson CompuMark verpflichtet sich dazu, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die auf dem Auftragsblatt oder in den Dokumenten, die sich auf die Dienste beziehen, angegebenen Termine für die Übermittlung der Ergebnisse der Dienste einzuhalten. 
   2. Nichtsdestoweniger übernimmt Thomson CompuMark keine Haftung für die fehlgeschlagene Zustellung von Mitteilungen oder unleserliche bzw. unvollständige Mitteilungen, wenn die fehlgeschlagene Zustellung oder die Unleserlichkeit bzw. Unvollständigkeit auf die Post, die Telekommunikationsdienstleister oder die Kurierdienste zurückzuführen ist, die mit der Zustellung der Mitteilungen beauftragt wurden.
   3. Kommt es bei der Ausführung der Dienste zu Verzögerungen, so ist die Haftung von Thomson CompuMark auf den Preisunterschied zwischen der gewählten und der tatsächlichen Lieferzeit beschränkt.
      
      
5. Verlängerung von Überwachungsdiensten

   Sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, verlängert sich jeder Überwachungsauftrag, den der Kunde Thomson CompuMark erteilt, automatisch um zwölf Monate, wenn der Kunde den Auftrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweils aktuellen Überwachungszeitraums ganz oder teilweise kündigt.
   Thomson CompuMark informiert den Kunden spätestens drei Monate vor Ablauf des aktuellen Überwachungszeitraums darüber, dass der laufende Überwachungsauftrag zur Verlängerung ansteht.   In der entsprechenden Mitteilung sind die Überwachungsdienste aufzuführen, die derzeit erbracht werden. Reagiert der Kunde nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf des aktuellen Überwachungszeitraums, so gelten die betreffenden Dienste als für weitere zwölf Monate beauftragt.

6. Nutzungsbedingungen für Online-Dienste
   
   
   1. Durch Nutzung der Online-Dienste erkennt der Kunde alle vorliegenden Bedingungen als für ihn verbindlich an. Akzeptiert der Kunde eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht, so sollte er den Online-Dienst verlassen, ohne auf Informationen aus dem Dienst zuzugreifen, diese herunterzuladen oder zu nutzen.
   2. Als Nutzer des Online-Diensts wird dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche und beschränkte Lizenz für den Zugriff auf die Website gewährt. Dieses Zugriffsrecht ist auf den Kunden beschränkt; der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten, die er in Bezug auf einen beliebigen Teil des Online-Dienstes hat, auf andere natürliche Personen, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen oder juristische Personen zu übertragen.
   3. Für bestimmte Abschnitte des Online-Dienstes muss sich der Kunde registrieren lassen.  Durch die Registrierung oder das Anlegen eines Kontos verpflichtet sich der Kunde dazu, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Thomson CompuMark über jede Änderung dieser Angaben zu informieren.  Jede Registrierung erfolgt nur für einen Nutzer.  Der Kunde haftet für die unbefugte Nutzung seines Nutzernamens und seines Passworts und hat deren Schutz zu gewährleisten.  Der Kunde übernimmt alle Kosten, die durch die Nutzung seines Kontos und seines Passworts anfallen. 
   4. Thomson CompuMark kann Links auf die Websites oder Dienste anderer Unternehmen setzen oder diese bewerben.  Thomson CompuMark ist für diese Websites, Dienste und Software-Produkte nicht verantwortlich und hat auf diese keinerlei Einfluss. Ferner veröffentlicht Thomson CompuMark ggf. Materialien zu den Online-Diensten (z.B. Beiträge, White Paper oder Podcasts), die von Autoren stammen, die nicht mit Thomson CompuMark verbunden sind. Thomson CompuMark schließt jede Haftung für die Richtigkeit dieser Informationen aus.
   5. Der Online-Dienst läuft so lange, bis er von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen gekündigt wird. Die Kündigungsmitteilung ist telefonisch (+ 32 3 220 72 11) oder per E-Mail (compumark.be@thomsonreuters.com) an die Customer Support-Abteilung zu richten. 
      Thomson CompuMark behält sich das Recht vor, bei Verstoß des Kunden gegen die vorliegenden Bedingungen, bei unbefugter Übertragung der Dienst-Abonnements oder bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Diensts den Zugriff des Kunden auf den Online-Dienst ohne Ankündigung vorübergehend oder endgültig zu sperren.
      
      
7. Bezahlung
   
   
   1. Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist, zahlbar. Rechnungen sind in der Währung der Rechnung auf das nachfolgende Bankkonto zahlbar:
      Deutsche Bank AG, Königsallee 45/47, D-40189 Düsseldorf
      Kontonummer: 7461874 (BLZ 300 700 10)
      Bitte vermerken Sie deutlich auf Ihrer Überweisung die jeweiligen Rechnungsnummern, die Sie begleichen.
   2. Die Preise können sich ändern. Thomson CompuMark informiert den Kunden über Preisänderungen durch eine entsprechende Mitteilung in der Rubrik Announcements" (Ankündigungen) des Online-Dienstes oder durch Mailversand des aktualisierten Preisverzeichnisses. Außerdem kann der Kunde Thomson CompuMark während der Geschäftszeiten anrufen, um die aktuellen Preise zu erfragen.
      
   3. Bei Zahlungsversäumnissen werden auf alle geschuldeten Beträge ohne Ankündigung Verzugszinsen i.H.v. 1,5 % pro Monat mindestens jedoch 125 EUR fällig.  Bei verzögerter Zahlung einer Rechnung behält Thomson CompuMark sich das Recht vor, alle vom Kunden beauftragten Dienste einzustellen und den Zugriff des Kunden auf den Online-Dienst zu sperren.
      
      
8. Vertrauliche Informationen / Geistiges Eigentum
   
   
   1. Die Datenbanken, die darin enthaltenen Informationen, die daraus abgeleiteten Ergebnisse, Dokumente und Produkte sowie alle Nutzerdokumente, Berichte oder Veröffentlichungen sind das Eigentum von Thomson CompuMark und der mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber und sind durch Urheberrechte und andere Gesetze über das geistige Eigentum geschützt. 
   2. Durch die Dienste - insbesondere den Online-Dienst - erhaltene Informationen dürfen nur für interne Zwecke verwendet werden.  Durch die Dienste - insbesondere den Online-Dienst - erhaltene Informationen dürfen ohne schriftliche Genehmigung von Thomson CompuMark weder ganz noch teilweise und in keiner Form dupliziert, vervielfältigt, verteilt oder anderweitig verbreitet werden; eine beschränkte Vervielfältigung der Informationen ist lediglich zulässig, um diese im Unternehmen des Kunden zu verteilen.
   3. Unter keinen Umständen dürfen gemäß dieser Bestimmung Kopien erstellt und zum Kauf oder Weiterverkauf angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Kunden  um einen Rechtsanwalt, eine Sozietät, einen Vertreter eines Markeninhabers oder einen Berater in Markenangelegenheiten (Markenspezialisten") handelt, der sich hauptsächlich mit Rechts- oder Markenrechtsberatung befasst; in diesem Fall ist der Kunde berechtigt, Ergebnisse zu vervielfältigen, um sie im Zusammenhang mit der gesetzlichen Vertretung des betreffenden Markeninhabers zu verteilen. Dies ist jedoch nur erlaubt, wenn es sich bei dem Kunden nicht um ein Unternehmen, einen Partner oder eine juristische Person handelt, der bzw. die im Bereich der Markenrecherche tätig ist oder direkt oder indirekt im Dienst eines Dienstleisters für Markenrecherchen steht.  Das Urheberrecht an den Ergebnissen sowie allen Ausdrucken oder visuellen Darstellungen dieser Ergebnisse liegt bei Thomson CompuMark, den mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen und deren Lizenzgebern. Insbesondere ist jede Form der Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts der Datenbanken im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken strengstens verboten.  
   4. Thomson CompuMark verbietet ausdrücklich die Nutzung von Robots, Spidern und sonstigen automatischen Methoden zur Erzeugung von Abfragen und Auffindung von Datensätzen.
      
      
9. Marken- und Copyright-Vermerk

   SERION und SAEGIS sind eingetragene Marken von Thomson CompuMark und / oder den mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen in der EU und anderen Regionen. Sie sind nicht berechtigt, die Marken von Thomson CompuMark ohne vorherige Einwilligung von Thomson CompuMark in irgendeiner Form zu nutzen.
   Alle Arbeitsergebnisse müssen einen Hinweis darauf enthalten, dass die Informationen aus den Datenbanken von Thomson CompuMark stammen, und mit dem entsprechenden Copyright-Vermerk von Thomson CompuMark versehen sein.  Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung beansprucht Thomson CompuMark nicht das Copyright an Informationen, die Gemeingut sind.

10. Haftungsbeschränkung
    1. Die Datenbanken von Thomson CompuMark werden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt, unterliegen jedoch wie alle Zusammenstellungen von Dokumenten bestimmten Beschränkungen.  Auf Grund der zahlreichen Quellen, aus denen die Informationen über den Dienst stammen, und der bei der elektronischen Verteilung bestehenden Risiken kann bei den Informationen und dem Dienst zu Verzögerungen, Auslassungen und Ungenauigkeiten kommen. Durch Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde, dass der Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes und der durch die Dienste zugänglichen Inhalte ohne Mängelgewähr erfolgt. Thomson CompuMark sowie die mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen, Beauftragten und Lizenzgeber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtskonformität, Handelbarkeit oder zweckspezifische Eignung der durch den Dienst zugänglichen Informationen sowie des Dienstes selbst. Thomson CompuMark ist im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten unter Nutzung seiner Datenbanken oder anderen Informationsquellen stets nur dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zur Erbringung der Dienste zu unternehmen. Sollte Thomson CompuMark ausnahmsweise eine Vertrags- oder Deliktshaftung entstehen, so ist diese in jedem Fall auf das Fünffache des Preises beschränkt, den Thomson CompuMark für die Bereitstellung der Informationen erhalten hat, die Gegenstand der Streitigkeiten sind.
    2. Thomson CompuMark lehnt ausdrücklich jede Haftung für die Richtigkeit von Informationen ab, die aus verschiedenen Marken- und Urheberrechtsämtern, aus deren Publikationen oder aus verschiedenen anderen Datenquellen stammen, sowie für alle Fehler oder Lücken in den Datenbanken, die sich aus der Nutzung dieser Informationen oder Publikationen ergeben.  Weder Thomson CompuMark noch die mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen sowie die Beauftragten oder Lizenzgeber von Thomson CompuMark haften gegenüber dem Kunden oder Dritten für Personen- oder Sachschäden, die ganz oder teilweise durch ihre Fahrlässigkeit oder durch Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, bei der Beschaffung, Zusammenstellung, Auslegung oder Bereitstellung von Informationen über den Dienst, der Erstellung von Berichten oder der Erbringung des Dienstes ergeben.
    3. Thomson CompuMark, die mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen sowie die Beauftragen oder Lizenzgeber von Thomson CompuMark haften in keinem Fall gegenüber dem Kunden oder Dritten für Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, die auf solchen Informationen beruhen, oder für Folge-, besondere oder ähnliche Schäden, selbst wenn auf das Risiko eines derartigen Schadens hingewiesen wurde.
    4. Thomson CompuMark übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen oder Fehler, die auf höhere Gewalt zurückgehen; dazu gehören insbesondere behördliche Maßnahmen, Stürme, politische oder soziale Unruhen, Computerabstürze sowie Fehler und vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen Dritter.
    5. Schriftliche oder mündliche Informationen oder Ratschläge, die von Thomson CompuMark, den mit Thomson CompuMark verbundenen Unternehmen, den Beauftragten und Mitarbeitern von Thomson CompuMark oder anderen Personen erteilt werden, begründen keine Gewährleistungspflicht und erweitern nicht den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht, und der Kunde darf sich nicht auf solche Informationen oder Ratschläge verlassen.
    6. Thomson CompuMark akzeptiert keine Haftung für Ansprüche, die mehr als sechs Monate, nachdem Thomson CompuMark dem Kunden die Informationen geliefert hat, welche Gegenstand der Streitigkeiten sind, geltend gemacht werden.
    7. Markenrecherchen gemäß dem Common Law des Vereinigten Königreichs werden auf Grundlage der besten zurzeit verfügbaren Datenquellen durchgeführt, nämlichBranchenbüchern, Amtsblättern, Online-Datenbanken und allgemeinen Informationsquellen in Bezug auf die jeweilige Waren- oder Dienstleistungskategorie.Dabei handelt es sich hauptsächlich um eine manuelle Suche, die auf Dubletten beschränkt ist.Da Unternehmen, die im Vereinigten Königreich eine Marke verwenden, ohne amtliche Eintragung Markenrechte erwerben können, ist diese Recherche eine wertvolle Ergänzung zu den Recherchen im Markenregister. Da wie bei anderen Recherchen dieser Art jedoch nicht alle denkbaren Informationsquellen durchsucht werden können und eine derartige Recherche in jedem Fall keinen Aufschluss über die kürzliche Annahme eines Namens ergibt, stellt der Bericht von Thomson CompuMark keine Garantie dafür dar, dass eine bestimmte Marke verwendet bzw. nicht verwendet wird.Benötigt der Kunde weitere Angaben in Bezug auf die Quellen eines Berichts oder eine bestimmte, im Bericht enthaltene Information, muss er sich an Thomson CompuMark wenden.Grundsätzlich gilt, dass der Kunde derartige Informationen nach Bedarf selbständig anfragen sollte.
    8. Die britische Datenbank umfasst zurzeit die aktuellen © Crown Copyright-Angaben, die mit Erlaubnis des Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks sowie mit Erlaubnis des Controller of Her Majesty's Stationery Office zur Verfügung gestellt werden.
    9. Die irischen Datenbanken enthalten © Government of Ireland Copyright-Angaben, die gemäß der Lizenz des Controller of Patents, Designs and Trade Marks zur Verfügung gestellt werden.
       
       
    10. Datenschutz

        Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, in der wir unsere Datenschutzmaßnahmen darlegen und erläutern, wie wir ggf. personenbezogene Informationen nutzen, die wir über unsere Website erfassen.

    11. Salvatorische Klausel

        Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen gemäß dem anwendbaren Recht rechtsungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.

    12. Anwendbares Recht

        Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sämtliche Aufträge sowie die Nutzung der Dienste, für die sie gelten, unterliegen belgischem Recht.

    13. Gerichtsstand

        Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Vertrag oder Auftrag, für den diese Bedingungen gelten, sind nur die Gerichte von Antwerpen (Belgien) zuständig; Thomson CompuMark ist jedoch berechtigt, bei Streitigkeiten die Gerichte anzurufen, die gemäß den normalerweise anwendbaren Rechtsnormen zuständig wären.